Dass ich Nicolas Sarkozy für einen Vorreiter eines üblen Typus an konservativem Politiker halte, der problemlos auch seine Mutter verkaufen würde, wenn es dem politischen Zweck dienen müsste, ist vermutlich nachvollziehbar. Und dabei liegen wir bei der unsachlich anmutenden Analogie gar nicht mehr ganz so daneben, denn Frankreich tut inzwischen immer mehr Dinge, um seine Bevölkerung zu kriminalisieren und wegen verhältnismäßig kleiner Vergehen einer Strafverfolgung zuzuführen, die auch noch glatt am Staat vorbeigeht.
Gemeint ist da die für einen Rechtsstaat höchst bedenkliche Nummer namens “Three-Strikes-Out”, bei der französische Internet-Nutzer, die beim vermeintlich illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten mit Internet-Entzug bestraft werden. Inklusive allen weitgehend ungeklärten und unklärbaren Fragen, beispielsweise so Dingen, was eigentlich mit Internet-Nutzern zu geschehen hat, die über öffentliche WLAN-Hotspots temporär in einem Netz surfen oder mit Nutzern, die per Mobilfunk-Roaming möglicherweise Tauschbörsen plündern.
Darum geht es auch nicht und darum ging es nie. Wer das nicht glaubte, wird heuer eines besseren belehrt, nämlich bei den Diskussionen in Frankreich über die Zukunft des Glücksspieles. Hier hat man eine ungeliebte EU-Vorgabe erfüllen müssen (das im übrigen auch in Deutschland noch bevorsteht), bei der das staatliche Glücksspielmonopol zugunsten einer genehmigungspflichtigen Glücksspielindustrie umgestellt werden muss. Fortan dürfen auch privatwirtschaftliche Unternehmen Glücksspiel anbieten, die das von einer neu gegründeten Behörde namens "ARJEL" genehmigt bekommen haben. Und damit das alles etwas mehr Wert gewinnt als nur das Papier, auf dem das geschrieben ist, muss man natürlich das Volk vor dem bösen Internet beschützen, in dem man ja auch illegal Glücksspiele spielen kann, die nicht in Frankreich lizenziert sind.
Diese Vorgehensweise ist äußerst praktisch, denn so holt man sich, wie man es schon bei ersten Paradestück getan hat, einfach noch einen Verbündeten dazu, um eine Regulierung des Internet zu rechtfertigen. Da dieser Verbündete ebenfalls einen der "Schwerpunkt-Wirtschaftszweige" des Internets betrifft, haben sowohl Regierung, als auch die Glücksspielindustrie etwas davon. Der Bürger freilich schaut auch hier wieder in die Röhre.
Alles von der Welt? Franzosen doof, Deutsche nicht? Die Konstellationen im Bereich Glücksspielmonopol sind in Deutschland nicht unähnlich und teilweise noch erheblich problematischer, weil hier eine andere Konstellation vorherrscht und ganz andere Interessen vorherrschen, die die Sache komplexer machen. Das Glücksspielmonopol liegt nämlich hier in Deutschland bei den Ländern, die durch ihre Lottogesellschaften nicht zu unterschätzende Einnahmen verzeichnen, auf die man auch zukünftig ungern verzichten würde, obwohl man es dennoch muss, wenn man die EU-Vorgaben irgendwann umsetzen muss. Dass dann auch hier eine regierende Burschenschaft die Chancen ergreift und die derzeit im Bau befindliche Sperrinfrastruktur zur "Bekämpfung" der Kinderpornografie zur Zweitverwertung einsetzen lässt, das ist so haarsträubend greifbar, dass es mir ganz anders wird.
Schreibe einen Kommentar