Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2009.

Da vermutlich die nächsten Tage alle Zeitungen, Fernsehsender und die halbe Blogosphäre voll sein werden mit Wahlempfehlungen, fange ich einfach schon mal an. Der frühe Vogel fängt den Fisch, wobei ich noch überlege, wer eigentlich der Vogel ist.

Ja, die Entscheidung fällt nicht leicht, weil es eine sehr polarisierende Richtungswahl ist und ich damit noch nicht mal die üblichen Klischees wie Lagerwahlkampf, Sozial gegen Unsozial, Konservativ gegen Links etc. meine, sondern eher die Frage, ob es zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt oder nicht. Und da ist meine klare Auffassung, dass eine Große Koalition Gift für alle wäre. Gift für die politische Kultur, Gift für die Parteien, Gift für den Parteinachwuchs. Eine Große Koalition ist Verwaltung, keine Gestaltung.

Damit kommen wir zur Frage, wen ich eigentlich wählen soll. Fangen wir von hinten an, mit den Parteien, die unter “Sonstiges” laufen. Keine wählbar. Nicht nur deshalb, weil keine dieser Parteien – einschließlich der Piratenpartei – kein für mich sinnvolles Wahlprogramm aufbieten, das sich in meinen Augen nicht auf einige wenige Dinge beschränken darf, sondern umfassend ist. Das Programm der Piratenpartei beschränkt sich sehr weitgehend auf die digitale Kultur und enthält mit Sicherheit einige hochspannende Aspekte, mit denen sich zukünftige Regierungen beschäftigen müssen, die Piratenpartei ist jedoch derzeit nicht wählbar.

Kommen wir zu den großen Platzhirschen, zu Rot und Schwarz. Schwarz wählen, also CDU, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht. Das geheuchelte Konservative, was die CDU krampfhaft zu verkörpern versucht, ist mir derartig fern, wie es eine politische Einstellung nur sein kann. Das Huldigen des Gestern, die tatsächliche frenetisch gepflegte Beschwörung und das engagierte Zelebrieren des Mittelmäßigen, wie es Angela Merkel tut, ist keine Politik, der ich zutraue, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. Das wissen natürlich auch die Strategen von CDU/CSU, die mit wohldosiertem Weichspülertum dem Volk Kuchen versprechen und noch nicht mal Brot verteilen können. Sprich: Von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl der Staat faktisch pleite ist, Milliarden in Bürgschaften im Finanzsystem stecken und mit einem gewaltigen Burst auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, ist eine glatte Lüge, für die sich Angela Merkel und Horst Seehofer auch noch gefeiert wissen wollen. Man muss schon sehr dreist sein, um so eine Geisteshaltung an den Tag zu legen und das kommt ausgerechnet von denen, die sich als besonders aufrecht auf zwei Beinen schreitend sehen. No way. Wer CDU wählt, wählt Gestern.

Wenn man schon von CDU spricht, ist der Weg nicht weit zum Lieblingskoalitionspartner, der FDP. Tja, FDP. Eigentlich ist mit der Liberalismus nicht ganz so fern, wie man das landläufig zu glauben pflegt, allerdings ist die FDP in meinen Augen eine reine Nonsensveranstaltung. An Guido Westerwelle gefallen mir seine ausgesprochen guten Umgangsformen und das war es dann auch schon. Spricht man mit gestandenen FDP-Leuten, dann kommen diese erschreckenderweise zu einem ähnlichen Ergebnis, was mir eines zeigt: Außer Westerwelle gibt es in der FDP nicht mehr sehr viel und ein großer Teil dessen, was FDP-Wähler sind, sind eigentlich verkappte CDU-Wähler.

Viel schlimmer wiegt aber der Nachteil, dass Gelb wählen nach der Ansage von Guido Westerwelle nur bedeuten kann, dass es entweder Schwarz-Gelb gibt, vor was uns der Herr bitte verschonen möge, oder dass die FDP zum dritten mal in Folge in die Opposition geht, obwohl sie es schon beim letzten Mal nicht hätte tun müssen, wenn Herr Westerwelle mal aus dem Handtäschchen von Angela Merkel herausgesprungen wäre. Da damit auch diesmal nicht zu rechnen ist, ist die FDP für mich so unwählbar, wie sie es eigentlich immer war. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Vielleicht ist Guido Westerwelle auch einfach zu höflich für seinen Job, das lasse ich mal so dahingestellt…

SPD. Ja, die SPD. Eine Partei, mit der ich derzeit so meine Probleme habe, deren politische Grundrichtung dennoch weiterhin die Linie ist, die vollständig meinige ist, auch wenn ich eigentlich als Mittdreißiger mit nicht ganz so schlechter Bildung und gutem Auskommen eigentlich nicht zum Stammklientel der SPD gehöre. Die Sozialdemokratie ist jedoch jedes Mal, wenn ich über den richtigen Weg nachdenke, die Antwort, die mir am menschlichsten erscheint – aus der Sicht der Ratio und nicht der Emotio. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben müssen, wenn wir nicht verhungern wollen und das geht nur, wenn wir an uns alle gemeinsam denken und entsprechend handeln. Da weiß ich niemanden, außer die SPD.

Die Linke? Nicht diskutabel und da lasse ich die übliche Rote-Socken-Denkweise sogar mal außen vor. Aber ich konnte weder Gregor Gysi jemals gut leiden, als Oskar Lafontaine, weil deren Rechenoperationen zwar hübsch lesbare Ergebnisse liefern, aber nicht mit der Mathematik zu erklären ist, die wir auf unserem Planeten lehren. Vielleicht, ich will es ja nicht ausschließen, geht das auf einem anderen Planeten besser. Hier nicht. Sozialromantik ist fehl am Platze und letztendlich genauso ein Gestern, wie es CDU/CSU mit ihrer Stillstandspolitik propagiert. So am Rande: Es fällt auf, wie ähnlich da doch CDU/CSU und die Linke agieren, nicht?

Also SPD? Nein, denn da gibt es ja die latente Gefahr der Großen Koalition. Käme es wieder zu einem Patt, weil CDU/CSU es allem Anschein nach wieder schaffen werden, den sicher geglaubten Schwarz-Gelb-Sieg auf den letzten Metern zu versemmeln, stünde möglicherweise als Ultima Ratio die Große Koalition wieder als letzte Option auf dem Zettel. Die will zwar keiner – und das glaube ich übrigens allen Wählern und Politikern sofort – aber wenn es zum Patt kommt, kommt es zum Patt.

So bleiben nur noch die Grünen, die ebenfalls eine klare Ansage gemacht haben und keine Jamaika-Koalition machen wollen. Das glaube ich den Grünen im Zweifel eher, als Westerwelles Nein zur Ampel, denn für Guido Westerwelle wird das Eis auf dem Hochparkett dünn, wenn die FDP nun auch zum dritten Mal in die Opposition geht. Noch finden seine Parteifreunde das akzeptabel und jubeln ihm für diese vermeintliche Geradlinigkeit zum Pult hoch, aber Pulte werden im Politikbetrieb in der Regel schneller abgesägt, als man sich dahinterstellen kann.

Deshalb ist meine Wahlempfehlung für die Zweitstimme dieses Mal grün, damit – Ironie des Schicksals – Frank-Walter Steinmeier Kanzler werden kann und es zu einer Ampelkoalition kommt. So richtig, ha, grün, bin ich lange Zeit mit ihm nicht geworden, aber mir hat es ausgesprochen gut gefallen, wie er sich dem gewaltigen Rückstand der SPD gegenüber der Union nicht gemütlich gemacht, sondern an sich gearbeitet hat. Das sage ich nicht einfach so, weil ich mit so einer Sprech reumütig wieder ins SPD-Lager aufgenommen werden will, sondern das sage ich, weil mir so Menschen ungeheuer imponieren und mir solche vielleicht spät zündende Zündkerzen allemal lieber sind, als in Salamitaktik lamentierende Kraftstoffzerstäuber wie Angela Merkel.

8 Gedanken zu „Meine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2009.

  1. Hey,
    mal eine Frage, wenn eine Partei das GG als ihre Bibel bezeichnet, dann ist das für dich unwichtig? Die Piraten machen damit immer wieder Werbung. Also können sie nur das GG als Basis haben. Das merkt man an den Stammtischen. An den Infoständen wird das GG verteilt. Ich frage mich welche Partei sich so zu den GG bekennt?

    Bis dann
    LG von Richter169

    1. Ich stelle mir schon die Frage, was eine Partei eigentlich zu verbergen hat, wenn sie Traktate anderer verteilt, egal ob das nun Liederbücher sind (bei der CDU in Baden-Württemberg immer wieder ein Evergreen, gern auch mal mit etwas strammeren Liedern) oder eben Grundgesetze.

      Als Partei das Grundgesetz als „Bibel“ zu bezeichnen (wobei ich davon ausgehe, dass diese Formulierung deine eigene Meinung ist und nicht die Haltung der Piratenpartei an sich), halte ich schon mal für ein zentrales Problem, denn eine Verfassung kann und darf dies nicht sein. Selbstverständlich haben sich alle an die Verfassung zu halten, die Verfassung ist jedoch kein Dogma und die Gesellschaft behält sich das Recht, diese mit entsprechender Legitimation zu ändern.

      Demzufolge ist es auch relativ einfach, zu verkünden, mal wolle sich an das Grundgesetz halten, denn das müssen wir letztendlich alle. Allerdings würde ich als Partei niemals verkünden, die Verfassung sei so der Weisheit letzter Schluss, dass man sie in das Wahlprogramm aufnimmt, beziehungsweise das Grundgesetz 80 % des Wahlprogrammes der Piratenpartei ausfüllen lässt.

      So kann ich das auch, wenn ich wollte. Und 500 Unterschriften von Wahlberechtigten zusammensammeln.. sorry, das ist auch keine Kunst in Zeiten von Online. Wenn die Jungaktivisten der Piratenpartei dann aber mal langsam verstehen würden, dass Lärmen nicht automatisch Parteiarbeit bedeutet, dann könnten wir die Piratenpartei tatsächlich als Partei im Novizenstatus akzeptieren und darauf hoffen, dass sie mal irgendwo in einem Landesparlament landet.

      1. Hallo,
        ich habe ein Problem mit einer Partei, die immer wieder vor den Verfassungsgericht Gesetze ändern muß. Sei es der Lissabonvertrag (Eu-Verfassung)in den das Parlament sich selber seine Rechte beschneidet. Sei es Scaning der KFZ Kennzeichen (Hessen) (Verfassungswiedrig lt. Karlsruhe) oder andere Gesetze. Da ist mir eine Partei lieber, die sagt wir wollen unsere Bürgerrechte behalten.

        Diese Bürgerrechte sind in den Fall eine Abschaffung Vorratsdatenspeicherung bei der eine ganze Nation unter Generalverdacht ist (80.000.000 Bürger). Es wird eine Petition mit 134.000 Unterschriften fast übergangen. Die Fachleute zu der Petition wurden angehört und dann wurden ihre Argumente zu den Akten gelegt. Das zu den Artikel 17 GG, den Petitionsrecht.

        Art 5
        (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

        Wer will das nach den neuen Gesetzen noch 100% Unterschreiben können? Ich nicht.

        Bis dann
        LG von Richter169

        1. Du, ich werde mich sicherlich nicht auf das beliebte Spielchen einlassen, das da lautet: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“

          Ich halte eine Vielzahl der Themen, die die Piratenpartei für sich gepachtet glaubt, für ebenso bemerkenswert. Ich halte lediglich die Piratenpartei für eine, sagen wir es mal so, derzeit recht merkwürdige Partei in der Aufbauphase und da seien einige der gröbsten Schnitzer, die sich da so manch Vorständler erlauben, entschuldigt.

          Über den Rest entscheidet der Souverän am nächsten Sonntag.

          1. Koreckt, der Soverän entscheidet am Sonntag.

            Ab einer gewissen Grenze haben wir gewonnen.

            Bis dann
            LG von Richter169

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