Bringt es die Petition?

So, so langsam nähert sich die öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren der kritischen Marke von 50.000 Zeichnern. Mit 50.000 Zeichnern innerhalb der Drei-Wochen-Frist wird der Petent von einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört – wenn die Ausschusssitzung nicht mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass davon abgesehen wird. Doch so weit sind wir noch nicht.

Diese öffentliche Online-Petition gehört mit Sicherheit schon jetzt zu einem Meilenstein der Geschichte des Deutschen Bundestages. Nicht, weil sie einer der wenigen Online-Petitionen ist, die wirklich viele Mitzeichner hat (den Rekord hält noch, wie MOGIS schreibt, mit 128.194 Mitzeichner eine Online-Petition von Juni 2008 zum Thema “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin”), sondern weil sie innerhalb von kürzester Zeit – und wir reden hier von schlappen vier Tagen – fast 50.000 Zeichner hat.

50.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen. Wir reden hier von einem Campaigning und einer Mitmachkultur, von der jede Friedensbewegung jahrzehntelang höchstens kühn geträumt hat. Würde man jede Mitzeichnung dieser Online-Petition auf ein Blatt ausdrucken, 500 Blätter in einen Ordner packen, hätte man schlappe 100 Ordner Protest.

Es geht an dieser Stelle tatsächlich eher weniger darum, dass mit dieser Petition das große Besinnen bei den Verantwortlichen kommt und dass das Gesetzesvorhaben beherzt in der Tonne landet – das wird es höchstwahrscheinlich nicht. Es geht hier eher darum, dass eine deutliche, sehr deutliche Kante gezeigt wird. Es sind nicht die paar hundert Schwerkriminelle, die hier ein Signal geben, sondern die Basis. Die Bevölkerung und nicht zuletzt die Wähler, die in etwas mehr als vier Monaten ein Kreuzchen zu machen haben. Wenn wir uns daran erinnern, dass im Jahr 2002 die Bundestagswahl mit läppischen 6.000 Stimmen entschieden wurde und sich heutzutage genügend Wähler in den allerletzten Tagen unmittelbar vor der Wahl entscheiden, wen sie wählen, ist das ein Spiel, bei dem man als Politiker und Partei sehr wohl verlieren kann.

Ich halte deshalb die Befürchtung einiger, die sagen, dass solche großangelegten öffentlichen Petitionen eher die Politikverdrossenheit erhöhen, da am Ende doch nichts passiert, nicht für kritisch. Ganz im Gegenteil: Es ist ein starkes und sehr deutliches Zeichen für Politker (und hier vor allem für die kommende Generation von Politikern), dass der Souverän sich durchaus mobilisieren lassen kann, wenn ihm etwas nicht passt. Man kann sich heute vielleicht noch mit unverfrorener Großschnäuzigkeit, die ich einigen derzeitigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages jederzeit unterstellen würde, über solche Zeichen hinwegsetzen und so tun, als ob nichts wäre. In Zukunft wird das nicht mehr so einfach gehen.

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