Sie probieren es immer und immer weiter.

Ich bin mal sehr gespannt, wie lange es der Union die ächzende Polemik in Sachen Online-Sperren noch einigermaßen gut bekommt. Mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, dem smart joggenden Hans Dampf, der außer smartem Business-Jogging eigentlich bisher noch nichts abgeliefert hat und mit seinem professionell anzuschauenden Auftritt bei General Motors auch ganz schnell einen Mega-Schiffbruch erleiden kann, wenn sich die versprochenen Opel-Investoren als Luftschlösser erweisen, hat sich nun der dritte Moralist neben Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble gefunden, die der angeblichen „Kinderpornoindustrie“ mit dicken Profilierungssprüchen den Kampf angesagt haben.

Und ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Das, liebe Herrschaften, sind die Steigbügelhalter der Demokratiefeinde, die jetzt aus reiner Profilierungssucht die Systeme installieren, die die Extremen von Morgen dazu ausnutzen werden, das Volk ins Verderben zu reiten. Seien wir da mal ganz offen: Es wäre nicht das erste Mal, dass Konservative vor lauter Moral in den gepuderten Ärschen das Zepter Extremen in die Hand spielen, dann erst einmal ordentlich die Taschen vollstopfen, dem Niedergang eines Staates zuschauen und dann wieder das ach so traditionelle Bürgertum besingen. Die Geschichte ist voll mit solchen Volkskastrationen, man müsste nur lesen. Lesen wollen.

Wer mit scheinheiligsten Ansprüchen Politik gegen das Volk betreibt und bewusst den Staat in eine Situation manövriert, dass der Staat bewusst dafür haftet, dass Internet-Provider im Auftrag des Staates die Gesetze des gleichen Staates brechen soll, der ist ein lupenreiner Verfassungsfeind. Und der kann meinetwegen überall hingehören, nur nicht in eine Regierungsverantwortung.

Ich mache mich immer mehr ernsthafte Sorgen darüber, wer uns eigentlich vor den Konservativen dieser Welt schützt, die unbedingt uns vor Gefahren schützen wollen, von denen gerade sie entweder gar nicht, stark verzerrend oder gar viel zu übertrieben herunterfaseln. Einige verrennen sich da schrecklich und es sollte uns sehr ernsthafte Sorgen machen, was für höchst gefährliche Menschen da mit unserer Verfassung herumspielen. Sie probieren immer mehr terroristische Dinge an ihr aus, die vor nur wenigen Jahrzehnten, als man noch sehr daran interessiert war, ein demokratisches Land zu sein, schlicht undenkbar wären

Ich will nicht das Fenster aufmachen und sie lauthals als Nazis beschimpfen. Aber ich muss mich immer mehr zurückhalten, das nicht zu tun.

4 Gedanken zu „Sie probieren es immer und immer weiter.

  1. Leider hat die SPD mit einem Innenminister Otto Schily vorgemacht, auf welcher Seite sie damals stand.

    Heute könnte die SPD (als Teil der großen Koalition) zeigen, daß sie nicht jeden (für das vorgebliche Ziel untauglichen) Versuch der Zensur mitmacht.

    Statt ganz klar zu sagen, daß mit der SPD kein Weg in den Zensur- und Überwachungsstaat zu machen ist, kommen eher kleinlaute Bedenken formeller Art.

    Und wo sind die Stimmen der SPD-Parlamentarier, die „Uschi voll der Lügen“ und ihrer Darstellung der angeblichen millionen-schweren Industrie widersprechen und dem Bürger klarmachen, daß die zZ angestrebten Lösungen dumm, falsch, nutztlos und gefährlich sind?

    Wir sehen, daß zu den Tätern nicht nur die CDU gehört, auch die SPD macht leider durch Unterlassung mit.

  2. Das Problem ist das man in politischen Ämtern einfach Behauptungen aufstellen kann ohne Belege zu liefern und das auch noch ungefiltert über die Nachrichtenticker in allen Medien laufen kann. Unsere politische Kultur verkommt zu einem Stammtischgesabber, wobei ich dort auch schon bessere Argumente gehört habe als Providern vorzuwerfen dass sie freiwillig keine Rechtsbrüche begehen wollen.
    Da ich schon etwas älter bin, sind bei mir eh gleich die Alarmsirenen angesprungen, der niedersächsiche Clan rund um das Celler Loch war mir immer schon suspekt, da nimmt man es mit der Verfassungstreue schon länger nicht so genau.

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