Der Lacher der Woche:

Ausgerechnet Wolfgang – Was ist Privatsphäre? – Schäuble fordert einen sicheren E-Mail Account für uns Bürger. Schäuble sorgt sich wohl um die “Vertraulichkeit der Kommunikation”. Ja genau der Schäuble, der sich für de…

Allerdings könnte es sein, daß es dann wieder eine Große Koalition gibt und die Scharfmacher von Union und SPD dann ungehindert die totale Überwachung durchsetzen können.

Eine liberale Innenpolitik geht wohl nur mit einer starken liberalen Komponente im Bundestag. Die beiden großen Parteien haben gezeigt, was sie anstellen, wenn man sie läßt.

Es läuft immer auf einen Deal hinaus: Der Major-Partner fordert prinzipiell ein ganz hartes Paket, damit er dann mit dem/den Minor-Partner(n) Verhandlungsspielraum hat.

Dummerweise fällt den Innenpolitikern – und denen, die sich für Innenpolitiker halten – dabei offenbar nicht auf, dass solche breitspurigen Geschwätzesinitiativen über die Rechte des Souveräns bei ebendiesem in der Form verstanden wird, dass es sich bedroht fühlt gegenüber der regierenden Kaste.

Sie werden es vermutlich irgendwann begreifen, wenn irgendwann genau die radikalen Parteien, die man eigentlich bekämpfen will, in den Ausschüssen sitzen, die darüber entscheiden.

Die letzten Innenminister (Otto “Wie weit Pressefreiheit geht, bestimme ich” Schily und Wolfgang “Mir können Sie ihre Privatspäre anvertrauen” Schäuble) waren Brüder im sinistren Geiste — und gehörten der unheiligen großen Koalition der “Sicherheit statt Freiheit”-Befürworter an.

Also kann es nur eine Alternative geben: Der nächste Innenminister darf weder von der SPD noch von der CDU kommen. Egal, ob B90/Die Grünen oder die FDP den Innenminister stellen, es kann nur besser werden.

Es kommt nun darauf an, bei der nächsten Bundestagswahl das Kreuz geschickt zu setzen.

Und einige Parteien dürfen weder Angst vor einer Ampel oder vor Jamaika haben.